Regierung bei Umsetzung von Cannabis-Legalisierung skeptisch
Hannover (dpa/lni) – Bei der Umsetzung der geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland hat Niedersachsens Landesregierung an mehreren Stellen Bedenken geäußert. «Ministerin Behrens ist ausgesprochen skeptisch, was einige Detailregelungen angeht», sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Hannover. Dabei gehe es insbesondere um Überwachungs- und Kontrollvorschriften. Man habe die Hoffnung, dass sich an dem Gesetzentwurf noch Änderungen ergeben.
Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, der Entwurf sei an einigen Stellen noch zu diskutieren. Eine Sprecherin des Sozialministeriums betonte, die geplante Legalisierung dürfte nicht zu erhöhtem Cannabiskonsum führen. Es brauche Präventionskonzepte und Kontrollmaßnahmen.
Das Bundeskabinett in Berlin beschloss nach dpa-Informationen am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nach dem Beschluss im Kabinett muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es nach Angaben des Gesundheitsministeriums aber nicht zustimmungspflichtig. Mit einem Inkrafttreten rechnet das Ministerium bis zum Jahresende.
Die Pläne sehen vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen. In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.
Bereits vor der Verabschiedung hatte es erneute Kritik von Verbänden aus Justiz, Polizei und Gesundheitswesen gegeben. Sie warnen vor Gesundheitsgefahren für junge Menschen und vor Mehrbelastungen für Ermittler und Gerichte. Die Bundesregierung verteidigt das Vorhaben mit dem Argument, dass damit der Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität eingedämmt und Gesundheitsgefahren durch mögliche giftige Beimischungen reduziert werden könnten.
