Landkreistag will finanzielle Soforthilfe für Krankenhäuser

Bücken (dpa/lni) – Der Niedersächsische Landkreistag hat eine finanzielle Soforthilfe für Krankenhäuser gefordert. Das sei unabdingbar, teilte die Organisation am Donnerstag in Brücken in der Nähe von Nienburg mit. Dort übergab der Landkreistag ein «Nienburger Notruf» genanntes Schreiben an Gesundheitsminister, Andreas Philippi (SPD). In dem Brief, der auch an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gerichtet ist, machen die Kreise auch auf die aus ihrer Sicht dramatische wirtschaftliche Lage der Kliniken aufmerksam.

«Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser spitzt sich bundesweit dramatisch zu», heißt es in einer Mitteilung. Steigende Energiekosten, Inflation und Tarifsteigerungen würden nicht gedeckt. Niedersächsische Landkreise hätten im laufenden Jahr bisher fast 400 Millionen Euro zur Krankenhausfinanzierung zur Verfügung gestellt. Sie hätten ungeplante Ausgaben von 275 Millionen Euro für die Insolvenz-Notfallrettung der Krankenhäuser gehabt.

Die derzeitigen Pläne für eine bundesweite Krankenhausreform würden die Krankenhauslandschaft gefährden. Ohne eine Regelung für Soforthilfen solle das Land Niedersachsen keinem neuen Gesetz zustimmen, forderte der Landkreistag. Auch Philippi hatte bereits an den Bund appelliert bei den Betriebskosten der Kliniken einzuspringen, um kurzfristige Liquiditätsprobleme zu lösen.

Ein Gesetzentwurf zur Krankenhausreform liegt bisher nicht vor. Bund und Länder einigten sich aber Mitte Juli auf Eckpunkte. Die Pläne sehen vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken vom Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Geplant ist auch, Kliniken nach ihrer Größe in verschiedene Kategorien einzuteilen. Kleinere Krankenhäuser sollen dann nur noch für die medizinische Grundversorgung zuständig sein.