Ermittlungen gegen zwei AfD-Landtagsabgeordnete

Hannover/Braunschweig (dpa/lni) – Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen zwei Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion. Es gehe um den Verdacht des Betrugs und der Untreue, sagte Behördensprecher Hans Christian Wolters am Dienstag. Nach seinen Worten geht es um die Erstattung von Wahlkampfmitteln nach der Landtagswahl 2022. «Es könnten Beträge geltend gemacht worden sein, auf die es möglicherweise keinen Anspruch gab», sagte er zu dem Verfahren. Auslöser ist ihm zufolge eine Online-Anzeige vom Juni diesen Jahres. Zunächst hatte die «Braunschweiger Zeitung» berichtet.

Die Landtagsverwaltung ist über den Vorgang informiert, wie ein Sprecher bestätigte. Die Fraktion verwies auf die geltende Unschuldsvermutung. «Die Vorwürfe nehmen wir dennoch ernst. Sie müssen rechtlich geklärt werden», sagte der Vorsitzende Stefan Marzischewski.