Erhöhter Schutz für jüdische Einrichtungen

Osnabrück (dpa/lni) – Niedersachsens Landesregierung hat ein konsequentes Vorgehen gegen Hamas-Unterstützer angekündigt. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) teilte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» mit, die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen seien bereits landesweit erhöht worden. Darüber hinaus werde die Polizei bei Versammlungen konsequent gegen jede Form der Befürwortung kriegerischer Handlungen durch die Hamas sowie das Zeigen verbotener Symbole einschreiten.

Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ergänzte mit Blick auf den Terror der Hamas in Israel: «Wer diese Taten in strafbarer Weise öffentlich billigt, gegen die jüdische Religion hetzt oder gar selbst zu Straftaten auffordert, muss mit einer entschiedenen Strafverfolgung rechnen.»

Nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel kam es in verschiedenen deutschen Städten zu Pro-Hamas-Kundgebungen. Die Teilnehmer drückten ihre Sympathie mit den Verbrechen der Terrororganisation aus.