Oberbürgermeister fordern Hilfe für Kliniken und Geflüchtete

Hildesheim (dpa) – Die Oberbürgermeister der niedersächsischen Kommunen fordern von Bund und Land mehr Unterstützung für die Betreuung von Flüchtlingen und für kommunale Krankenhäuser. Für die Unterbringung von Geflüchteten sei eine bessere und dauerhafte finanzielle Ausstattung der Städte notwendig, sagte am Freitag der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetags und Oberbürgermeister der Stadt Hameln, Claudio Griese (CDU), nach einem Treffen mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hildesheim. «Das ist eine Bundesaufgabe, die wir erfüllen und auch gerne erfüllen, aber dafür brauchen wir die Finanzmittel», sagte er. Das Treffen fand wenige Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Montag statt.

Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), sprach von einem «sehr guten Austausch» der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister mit dem Ministerpräsidenten. «Wir konnten ihm noch mal sehr gute Beispiele mitgeben für Berlin, dass wir eine Finanzierung brauchen für die Integration der Flüchtlinge, dass wir auch verstärkte Rückführung brauchen und vor allem brauchen wir vor Ort in manchen Kommunen auch Atempausen», sagte Klingebiel.

Die Kommunen drängen auch auf eine bessere finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser, sagte Griese. Die Liquidität und der laufende Betrieb der kommunalen Krankenhäuser sei nur durch Unterstützung der Kommunen gewährleistet, die dafür tief in die Tasche greifen und Kredite aufnehmen müssten.

Die acht kreisfreien Städte sowie die Städte Lüneburg und Peine müssten ihre kommunalen Krankenhäuser alleine in diesem Jahr mit mehr als 360 Millionen Euro stützen. Das seien mehr als 300 Euro pro Einwohner. Das Geld fehle an anderer Stelle, um Ausgaben für Schulen, Kindertagesstätten oder für Kultur und Sport zu finanzieren, sagte Griese.

Die Städte seien nicht Ausfallbürgen für die Krankenversicherungen oder den Bund, die eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser derzeit nicht sicherstellen würden. Bis die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angeschobenen Reformen im Jahr 2026 oder 2027 wirksam würden, müssten die Kliniken jedes Jahr mit dreistelligen Millionenbeträgen über Wasser gehalten werden.

Die Oberbürgermeisterkonferenz fordere daher ein einmaliges Nothilfepaket für existenzbedrohte Krankenhäuser über ein Vorschaltgesetz mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro. «Sollte dieses Vorschaltgesetz aber nicht kommen, sehen wir auch das Land in der Pflicht, im Rahmen eines landeseigenen Rettungsschirmes finanzielle Verantwortung für die Krankenhäuser in Niedersachsen zu übernehmen», sagte Griese.

In einer «Hildesheimer Erklärung» wandte sich die Oberbürgermeisterkonferenz gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit. Jede Form von Antisemitismus müsse konsequent bekämpft werden, sagte Griese. Das Bejubeln und Propagieren von Hamas-Terror auf deutschen Straßen und Plätzen sei nicht hinnehmbar. Auch israelische Nationalfahnen dürften weder entwendet, beschädigt oder verbrannt werden. Es müsse selbstverständlich sein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland und in den Städten in Sicherheit ohne Angst leben können. Die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen müssten daher erhöht werden, forderte Griese.