Flüchtlingsrat: Politik beerdigt ihre Willkommenskultur

Hannover (dpa/lni) – Niedersachsens Flüchtlingsrat hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen zur Migration scharf kritisiert. «Die deutsche Politik hat ihre im Jahr 2015 ausgerufene «Willkommenskultur» endgültig beerdigt», teilte der Verein am Dienstag mit. In der Hoffnung, der AfD Stimmen abzujagen, überböten sich die Parteien in einem «Wettbewerb der Abschreckung». So sei die geplante Einschränkung der Leistungen für Asylbewerber integrationspolitisch kontraproduktiv. «Es ist auch unmenschlich und unvernünftig, Geflüchtete absichtlich über Jahre in Armut zu halten und ihnen erst nach 36 statt wie bisher nach 18 Monaten zumindest Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu zahlen», hieß es.

Bund und Länder hatten sich in der Nacht nach langen Beratungen auf neue Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik verständigt. Neben einer veränderten Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern wurden auch Einschränkungen bei den Leistungen für Asylbewerber, die Einführung einer Bezahlkarte und die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas vereinbart. Zudem soll zur Steuerung der Migration und zur besseren Integration eine Kommission geschaffen werden, der auch Kirchen, Gewerkschaften, Wissenschaftler und Flüchtlingsorganisationen angehören sollen.