Behrens sieht in Hamas-Verbot wichtigen Schritt

Hannover (dpa/lni) – Die Verbote der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des pro-palästinensisches Netzwerks Samidoun sind nach Einschätzung von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens ein wichtiger Schritt, um die öffentliche Sicherheit zu stärken. Es sichere zudem das friedliche Zusammenleben in Deutschland, sagte die SPD-Politikerin in einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung.

«Es gibt in Niedersachsen keinerlei Toleranz für Antisemiten oder Unterstützer des Hamas-Terrors», betonte Behrens. Die Polizei sei im höchsten Maße sensibilisiert und schreite bei sämtlichen Versammlungen niedrigschwellig und konsequent gegen jede Form antisemitischer Straftaten ein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Aktivitäten der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland am Donnerstag verboten. Der deutsche Samidoun-Ableger werde zudem aufgelöst.

Seit Beginn des Krieges kam es in Niedersachsen bis Anfang November zu 75 Versammlungen – 33 davon waren pro-palästinensisch ausgelegt, wie das Innenministerium in Hannover weiter mitteilte. Die Übrigen waren demnach pro-israelisch oder neutral motiviert. Bei den Versammlungen wurden demnach 17 Strafverfahren eingeleitet, überwiegend wegen Volksverhetzung, Billigung von Straftaten sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Zu Gewalttaten kam es bei den Kundgebungen den Angaben zufolge bislang nicht.