Bilanz nach 100 Tagen: Krankenhäuser, Kitas und keine Drogen

Bremen (dpa/lni) – Kein Alkohol am Hauptbahnhof, mehr Tempo beim Wohngeld, ein neues Konzept für die kommunalen Kliniken: Die Bremer Regierung zeigt sich mit ihrem Start zufrieden. «Die Frage ist ja immer: Packt man die Dinge an und schafft man es, die Entwicklung in die richtige Richtung zu lenken? Das, glaube ich, haben wir in den hundert Tagen gezeigt», sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) am Dienstag.

Die ersten vier Jahre der rot-rot-grünen Regierung seien durch zahlreiche Krisen geprägt gewesen, sagte Bovenschulte. Auch die neue Regierung steht nach knapp 100 Tagen im Amt vor großen Herausforderungen. «Nicht dass wir so vermessen sind und glauben, dass wir die Probleme gelöst hätten in dieser Zeit. Wenn uns das gelungen wäre, dann hätte ich uns ein Patent vergeben. Da müssen wir noch ein bisschen darauf warten.» Einige Beispiele:

Bildung und Betreuung als Schwerpunkt der Koalition

Die Koalition will laut Vertrag «dafür Sorge tragen, dass jedes Kind einen Kita-Platz bekommt». Davon ist Bremen noch weit entfernt – mehr als 1300 Kinder können nicht ausreichend betreut werden, räumte Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) zum Beginn des Kita-Jahres ein. Ein Hauptgrund dafür sind fehlende Fachkräfte. Mit einer sogenannten «Kindertagspflegeoffensive» will die Regierung das Problem nun angehen: Rund 400 Fachkräfte seien bisher angesprochen worden, sagte Bovenschulte. Wie viele davon in Zukunft tatsächlich in den Kitas arbeiten werden, blieb offen. Auch die Schulen sollen mehr Personal bekommen.

Debatte um Sicherheit

In Bremen wurde zuletzt ein Anstieg bei den Raubdelikten im öffentlichen Raum registriert. Schwierig ist die Lage insbesondere rund um den Hauptbahnhof und im Viertel, wo sich viele Drogenabhängige aufhalten. Die neue Regierung hat nun den Konsum von Drogen und Alkohol am Hauptbahnhof verboten, acht Beschäftigte des Ordnungsdienstes sollen darauf achten. Der Opposition geht das nicht weit genug. «Dem Bremer Senat entgleitet die Innere Sicherheit in unserem Bundesland», kritisierte Thore Schäck, Vorsitzender der FDP-Fraktion Bremen. «Er ist nicht in der Lage, angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit zu ergreifen.»

Neue Struktur für kommunalen Klinikverbund

Als Beispiel für die gute Zusammenarbeit des Senats nannte Bovenschulte den Beschluss, den kommunalen Klinikverbund Gesundheit-Nord umzustrukturieren – und damit auch gegen viel Widerstand das Klinikum Links der Weser zu schließen. Bei einer solch schwierigen Entscheidung habe die Koalition zu einer gemeinsamen Haltung gefunden und diese geschlossen vertreten, betonte Bovenschulte. Mit der neuen Struktur soll die jahrelange finanzielle Schieflage des Klinikverbunds ein Ende haben und die medizinische Versorgung gesichert werden.

Abbau von Bürokratie und Digitalisierung

Die Bremer Behörden kommen mit vielen Anträgen kaum hinterher – Kontaktpolizisten müssen vorübergehend liegengebliebene Anzeigen abarbeiten, beim Wohngeld soll nun eine Verwaltungsvereinbarung helfen. So konnte der Rückstand nach Angaben des Senats von 7500 Anträgen Anfang August auf inzwischen 5200 Anträgen reduziert werden. «Das soll durchaus eine Blaupause sein, wie man in Verwaltungsangelegenheiten vorgehen kann», sagte Bovenschulte.

Auch mit Pflegefachkräften aus dem Ausland soll es nun schneller gehen. Sie müssen weniger Unterlagen einreichen, vieles geht digital. Das Verfahren sei «extrem verschlankt» worden, sagte Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). «Wir können es uns nicht leisten, zu lange zu prüfen.» Mit ein paar Klicks können Bürgerinnen und Bürger nun auch ein Führungszeugnis beantragen oder ihr Auto anmelden. Bis Jahresende sollen digitale Anträge beim Anmelden des Wohnsitzes, bei Eheschließung und bei der Aufnahme in Schulen möglich sein.

Rückkehr der «Brötchentaste»

Eine Entscheidung der vergangenen Legislaturperiode hat die neue Regierung bereits gekippt: Nach der Posse um die «Brötchentaste» soll das kostenfreie Parken für bis zu 20 Minuten in der Bremer Innenstadt wieder eingeführt werden. Bis zum Weihnachtsgeschäft sollen die 78 Parkautomaten mit der entsprechenden Software ausgestattet sein. Von der autofreien Innenstadt, einem Lieblingsprojekt der Grünen, ist im neuen Koalitionsvertrag keine Rede mehr.

Finanzierung als Knackpunkt

Über all den Projekten schwebt die Frage der Finanzierung. Der Spielraum für das arme Bundesland ist eng, die Schuldenbremse gilt weiter. Der Bremer Senat einigte sich zuletzt auf die Eckdaten für den Haushalt für 2024 und 2025. Fazit: Die Ausgaben steigen bis 2025 auf rund 6,1 Milliarden Euro, die Steuereinnahmen sinken auf knapp 5,6 Milliarden Euro. Ziel sei es, «weiterhin einen Haushalt des Machbaren vorzulegen, der deutliche Schwerpunkte über Bildung, Klimaschutz und Wirtschaft vorsetzt», sagte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne).

Der Bremer Senat ist am 13. Oktober seit 100 Tagen im Amt, am 5. Juli wählten die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft die neue Regierung mit Bovenschulte an der Spitze. Die SPD stellt fünf Mitglieder, die Grünen und die Linke jeweils zwei. Zum Senat gehört zudem der Bevollmächtigte Bremens beim Bund.