Grüne Jugend: Landesregierung hält Ansprüchen nicht stand

Hannover (dpa/lni) – Die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens hält nach Einschätzung der grünen Jugend ihren eigenen Ansprüchen noch nicht stand. «In einer Zeit, in der sich Menschen allein gelassen fühlen, verunsichert sind und akute Abstiegsängste haben, ist es kein Wunder, dass gesellschaftliche Mehrheiten für Klimaschutz und eine humane Asylpolitik schwinden», sagte Felix Hötker, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, am Dienstag. Die Aufgabe einer rot-grünen Regierung wäre es aus seiner Sicht, Menschen soziale Sicherheit zu geben und gesellschaftliche Mehrheiten für Klimaschutz und Solidarität zu organisieren.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wurde am 8. November vergangenen Jahres im Landtag zum dritten Mal zum niedersächsischen Regierungschef gewählt.

Hötker sagte, die Landesregierung sei mit Vorschusslorbeeren gestartet, müsse aber mehr Geld für soziale Projekte bereitstellen. Dafür solle eine Bundesratsinitiative für eine Vermögenssteuer auf den Weg gebracht werden. Von der sozialen Verunsicherung profitiere vor allem die AfD, warnte er.