Nouripour: Koalition aus CDU und SPD steht für Stillstand

Osnabrück (dpa) – Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat die Entscheidung der hessischen CDU zugunsten einer Koalition mit der SPD kritisiert. Ein Grund für den Stillstand in Deutschland seien in den vergangenen Jahren die zahlreichen Großen Koalitionen gewesen, sagte Nouripour am Samstag beim niedersächsischen Landesparteitag der Grünen in Osnabrück. Erst dank der Grünen seien viele wichtige Reformen, etwa bei der Energiewende, angegangen worden. «Das zeigt, wie wirksam wir sind, das zeigt, wie relevant wir sind, es zeigt, dass Grün in den Regierungen den Unterschied macht», sagte Nouripour.

Nouripour sprach sich gegen eine Kriminalisierung der Arbeit von Seenotrettern auf dem Mittelmeer aus. Es werde so getan, als ob die Seenotretter Schlepperbanden seien, kritisierte er. «Man sollte ihnen einen Orden geben und sie nicht so beschimpfen», sagte er unter großem Beifall der Delegierten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich jüngst von der Unterstützung der Seenotrettung distanziert.