Niedersachsen und Bremen üben Kritik an Wagenknechts Plänen

Bremen (dpa/lni) – Die Linke in Niedersachsen verurteilt die Pläne von Sahra Wagenknecht, eine eigene Partei zu gründen. «Wer in dieser politischen Situation die Linke in Deutschland spaltet, der handelt verantwortungslos und verfolgt keine politischen, sondern offenbar allein egoistische Ziele», erklärte der Landesvorstand der niedersächsischen Linkspartei am Wochenende.

Am Montag will Sahra Wagenknecht zunächst die Gründung des Vereins «BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit» öffentlich vorstellen – des «Bündnisses Sahra Wagenknecht». Dieser Verein ist bereits seit einigen Wochen registriert und gilt als Vorstufe zur Parteigründung im Januar.

Bisher ist nicht völlig klar, wofür die Partei stehen soll. Die Linken-Politikerin hat sich als scharfe Kritikerin der Ukraine-Politik der Bundesregierung und der Energiesanktionen gegen Russland positioniert. Sie ist für den Import von billigem Erdgas und gegen allzu strikte Klimaschutzpolitik. Sie plädiert zudem für eine Begrenzung der Migration.

Statt geschlossen für die Ziele der Linken einzutreten, «fahren einzelne Bundestagsabgeordnete einen politischen Geisterfahrerkurs», kritisierte der niedersächsische Landesvorstand. Zu dem Gründungsteam von Wagenknecht soll auch eine Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen gehören. «Falls die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali an einem solchen Projekt teilnimmt, fordern wir sie als niedersächsischer Landesverband auf, ihr Mandat an die Partei zurückzugeben», teilte die Linke in Niedersachsen mit.

Mit Mohamed Ali und Heidi Reichinnek sind zwei Niedersachsen für die Linken im Bundestag. Im niedersächsischen Landtag war die Linke bisher nur von 2008 bis 2013 vertreten. Bei der Landtagswahl im Oktober 2022 verpasste sie den Einzug mit 2,7 Prozent der Stimmen deutlich.

Auch der ehemalige Bremer Regierungschef Henning Scherf hat kein Verständnis für die Pläne von Sahra Wagenknecht. «Wie kann man auf irrationale Wut und Verzweiflungsreaktionen eine Partei aufbauen? Das kann nichts werden», kritisierte der langjährige SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Der Ukraine-Krieg und die wirtschaftlichen Folgen schürten bei vielen Ängste, sagte Scherf. Aus Unsicherheit werde Wut, die sich gegen die Regierung und die etablierten Parteien richte. Auf dieser Basis eine neue Partei zu gründen, sei «völlig irrsinnig», sagte der 84-Jährige. «Dabei bräuchten wir einen klaren Kopf, bräuchten nüchterne Informationen, bräuchten keine Fake News, sondern wirklich reale Auseinandersetzungen mit dem, was wirklich passiert.»