Kriminelle Clan-Mitglieder – Bovenschulte für härtere Regeln

Bremen (dpa/lni) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte zeigt sich offen für härtere Regelungen im Umgang mit kriminellen Clan-Mitgliedern. «Wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass jemand einer kriminellen Vereinigung angehört, dann muss man ihn auch ausweisen können, bevor er von einem Strafgericht verurteilt worden ist», sagte der SPD-Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. Das müsse aber immer im Einzelfall festgestellt werden und verwaltungsgerichtlich überprüfbar sein. «Niemand will das an der bloßen Familienzugehörigkeit festmachen.»

Entscheidend im Kampf gegen kriminelle Clanstrukturen sei die Abschöpfung von Vermögen, die mutmaßlich aus Straftaten stammen. «Sollten die bisherigen Regelungen zur Vermögensabschöpfung nicht ausreichen, müssen wir sie verschärfen», sagte Bovenschulte. «Man muss Kriminelle an ihrer empfindlichsten Stelle treffen, am Geldbeutel.»

Der Umgang mit straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern wurde am Donnerstag in der Bremischen Bürgerschaft diskutiert. Die Opposition forderte ein härteres Vorgehen. Kriminelle Mitglieder ohne deutsche Staatsangehörigkeit müssten konsequent abgeschoben werden, sagte Wiebke Winter. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion schlug ein Aussteigerprogramm vor, geringere Hürden für Behörden beim Datenschutz und eine stärkere länderübergreifende Zusammenarbeit. Der FDP-Innenexperte Marcel Schröder forderte darüber hinaus mehr Personal für Polizei, Justiz und im Gefängnis.

Neben Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ist das Problem in Bremen besonders groß. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahre 736 Taten, bei denen mindestens ein Clan-Mitglied beteiligt gewesen sein soll. Bei 20 Prozent handelt es sich demnach um Körperverletzungen, bei 14 Prozent um Betrug, dahinter folgen Freiheitsberaubung und Drogenhandel.