CDU kritisiert Pläne von Rot-Grün für 2024: «Stillstand»
Hannover (dpa/lni) – Niedersachsens Oppositionsführer Sebastian Lechner hat der Landesregierung aus SPD und Grünen eine verfehlte Haushaltspolitik vorgeworfen. «Wir haben bei den großen Herausforderungen des Landes nach zehn Monaten Rot-Grün Stillstand überall im ganzen Land», sagte der CDU-Fraktionschef am Mittwoch im Landtag. Landesstraßen seien sanierungsbedürftig, den Krankenhäusern drohe eine Pleitewelle, Pflegeheimen, Schulen und Kitas fehle Personal, und die Kommunen stünden bei der Flüchtlingsunterbringung kurz vor einem Kollaps, kritisierte Lechner.
Mit einem eigenen Gesetzentwurf forderte die CDU, noch in diesem Jahr weitere rund 72 Millionen Euro bereitzustellen. Der Großteil davon sollte für die Straßensanierung genutzt werden sowie dafür, dass Hochschulen mit der Planung für neue Medizinstudienplätze beginnen könnten. Der Antrag wurde abgelehnt.
Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs der Regierung für 2024 sagte Finanzminister Gerald Heere: «Trotz knapper Mittel wollen wir keine öffentlichen Leistungen streichen, sondern in die Zukunft investieren.» Der Grünen-Politiker hob die geplante Anhebung der Einstiegsgehälter für rund 35.000 Lehrkräfte, zusätzliche Investitionsmittel für die Krankenhäuser sowie die angestrebte Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft hervor.
Der Haushalt soll für das Jahr 2024 rund 42,3 Milliarden Euro umfassen und damit knapp ein Prozent mehr als in diesem Jahr. Gemäß der Schuldenbremse sind dafür keine neuen Kredite geplant. Beschließen soll der Landtag den Haushalt im Dezember.
Die größte Einzelmaßnahme im kommenden Jahr soll das höhere Einstiegsgehalt für Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen zum Schuljahr 2024/25 werden. Finanzminister Heere sprach von einer «erheblichen Kraftanstrengung»: Im ersten Jahr koste der von Gewerkschaften lange geforderte Schritt das Land rund 69 Millionen Euro. In den darauffolgenden Jahren werden Kosten von bis zu 176 Millionen Euro jährlich erwartet.
Den Krankenhäusern sollen – gestreckt über zehn Jahre und gemeinsam mit den Kommunen – drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Damit werde der Investitionsstau bei den Kliniken gelöst, sagte Heere: «Hier geht es jetzt endlich voran.» Ein Großteil der drei Milliarden Euro ist bereits geplant gewesen. Neu hinzukommen sollen nun etwa 750 Millionen Euro, davon 450 Millionen vom Land.
Die Forderung der AfD, den Krankenhäusern nach dem Vorbild Baden-Württembergs einen landeseigenen Rettungsschirm zum Schutz vor Insolvenzen zu spannen, wies Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) allerdings zurück. Die Finanzierung der Betriebskosten von Kliniken sei Aufgabe des Bundes. Zudem könne die finanzielle Größenordnung der Hilfe in Baden-Württemberg von knapp 2200 Euro pro Bett eine mögliche Insolvenz allenfalls um einige Wochen verzögern.
Für die neue Landeswohnungsgesellschaft plant die Regierung im Jahr 2024 ein Startkapital von 100 Millionen Euro ein. Wohnen war zuletzt immer teurer geworden, während die Zahl der Sozialwohnungen zurückging. Mit der Wohnungsgesellschaft wollen SPD und Grüne diesen Trend umkehren.
Von 2025 an will Rot-Grün sich zusätzlichen Spielraum verschaffen, indem Notlagenkredite von 2,65 Milliarden Euro vorzeitig abgelöst werden. Dadurch stünden 24 Jahre lang jährlich 110 Millionen Euro mehr zur Verfügung, die sonst für die Tilgung benötigt würden, hieß es. Dieses Geld soll Finanzminister Heere zufolge in den Krankenhausausbau, Maßnahmen zum Klimaschutz, den Umbau der Landwirtschaft und die Sanierung von Landesgebäuden fließen.
