Landtag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem auf

Hannover (dpa/lni) – Niedersachsens Landtag hat nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft einstimmig die Immunität des SPD-Abgeordneten Jörn Domeier aufgehoben. Auch Domeier selbst stimmte am Mittwoch für diesen Schritt. Welcher Vorwurf gegen ihn im Raum steht, ist unklar. Allerdings ist ein solcher Landtagsbeschluss derzeit nur für Verfahren bei drei Tatbeständen nach dem Strafgesetzbuch notwendig: bei Beleidigung, übler Nachrede und gegen Personen des politischen Lebens gerichteter Verleumdung.

«Ich weiß selbst nicht, worum es geht», sagte Domeier der Deutschen Presse-Agentur. «Mein Anwalt wird Akteneinsicht beantragen.» Bisher habe sich niemand bei ihm gemeldet wegen eines Vorwurfs. Bereits vor der Abstimmung im Landtag hatte Domeier angekündigt, er werde mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.