Lechner: Machen Politik nicht davon abhängig, wer zustimmt

Hannover (dpa/lni) – Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner hat seine Distanzierung von der AfD erneuert. «Wir dürfen, können und werden unsere Politik nicht davon abhängig machen, wer auch immer ihr möglicherweise zustimmt oder sie ablehnt», sagte Lechner, der auch CDU-Landeschef ist, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Aber alle demokratischen Parteien sind aufgerufen, zu Kompromissen zu kommen, die es immer möglich machen, dass die AfD-Stimmen irrelevant sind.» Die CDU in Thüringen hatte am Donnerstag einen Gesetzentwurf auch mit Stimmen der AfD durchgesetzt.

Lechner betonte, die AfD sei eine «in weiten Teilen rechtsradikale, russlandhörige, europa- und Nato-feindliche sowie sozialstaatsfeindliche» Partei. «Es gilt uneingeschränkt, dass wir jede wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit dieser Partei auf welcher Ebene auch immer ausschließen», sagte der CDU-Chef. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.