Mehr politische Beteiligung von Kindern gefordert

Hannover (dpa/lni) – Anlässlich des Weltkindertages an diesem Mittwoch (20. September) fordert der niedersächsische Kinderschutzbund eine stärkere politische Beteiligung von Mädchen und Jungen. «Viele Kinder und Jugendliche sind interessiert, kritisch und engagiert», sagte Landeschefin Daniela Rump. «Wer Kindern und Jugendlichen ein mangelndes Verständnis vorwirft, schließt sie vom gesellschaftlichen Diskurs aus und spricht ihnen ihr Recht auf Beteiligung und Mitsprache ab.» Eine Senkung des Wahlalters sei unerlässlich und sollte politisch schon längst umgesetzt sein, betonte Rump.

SPD und Grüne wollen laut Koalitionsvertrag eine Änderung der niedersächsischen Landesverfassung angehen, um das Wahlalter auf mindestens 16 Jahre zu senken. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag notwendig, notwendig sind also Stimmen aus der Opposition. Anfang 2023 hatte sich CDU-Landeschef Sebastian Lechner allerdings gegen eine solche Verfassungsänderung in diesem oder nächsten Jahr ausgesprochen.

«Beteiligung ist ein Recht», sagte dagegen die Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes. «Unsere Gesellschaft sieht keine wirkliche und strukturelle Berücksichtigung der Anliegen junger Menschen vor», kritisierte sie.

Die Landesregierung müsse ausreichend Ressourcen zur Verfügung stellen, damit Kommunen möglichst niederschwellig Beteiligungsformate für alle Kinder und Jugendliche vor Ort anbieten könnten. Ziel sollte auch sein, in jeder Kommune ein Jugendparlament zu verankern. Auch ein Kinder- und Jugendparlament auf Landesebene sei wünschenswert. Der Landtag sollte dann die Beschlüsse der unter 18-Jährigen berücksichtigen.