Ministerpräsident würdigt Arbeit des Landesrechnungshofs
Hildesheim (dpa/lni) – Anlässlich des Jubiläums zu 75 Jahren niedersächsischer Landesrechnung hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deren Arbeit gewürdigt. «Der Landesrechnungshof ist über die Jahrzehnte eine verlässliche Konstante: unparteiisch, professionell und effizient. Die Kontrollfunktion bringt es mit sich, dass Landesregierungen vom Landesrechnungshof kritisiert werden», sagte Weil. Den Finger in die Wunde zu lege, gehöre zum Arbeitsauftrag.
«Besonders bei den Herausforderungen des demografischen Wandels, der Nachwuchskräftegewinnung und der fortschreitenden Digitalisierung ist die Landesregierung für die Beratung durch den Landesrechnungshof dankbar», sagte der Regierungschef. Denn es gehe nicht nur ums Sparen, sondern um die zukunftsfeste Ausrichtung der öffentlichen Verwaltung in herausfordernden Zeiten.
Der Landesrechnungshof ist nach eigenen Angaben weder Teil der Exekutive, der Judikative noch der Legislative. Der Landesrechnungshof ist ausschließlich der externen Finanzkontrolle verpflichtet und hat keinen politischen Auftrag. Im Mittelpunkt steht die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes.
In einer Feierstunde am Donnerstag zum 75-jährigen Bestehen würdigten ebenfalls Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) und Finanzminister Gerald Heere (Grüne) die Bedeutung des Landesrechnungshofs.
Festredner der Veranstaltung war der Präsident des niedersächsischen Staatsgerichtshofs, Wilhelm Mestwerdt, der die Unabhängigkeit der externen Finanzkontrolle als hohes Gut hervorhob, das für die parlamentarische Demokratie unverzichtbar sei. «Für die Entwicklung des Landes und zur Bewältigung der Zukunftsthemen ist es unverzichtbar, die konstruktiven Vorschläge des Landesrechnungshofs aufzugreifen, partnerschaftlich zu erörtern und umzusetzen», sagte er laut Mitteilung.
