Onay: «Phantomdebatte» über Abschiebungen hilft nicht

Hannover (dpa/lni) – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hält die Diskussion um beschleunigte Abschiebungen für nicht zielführend. «Diese Phantomdebatte über verschärfte Abschiebungen hilft hier gar nichts», sagte der Grünen-Politiker dem «Weser-Kurier» (Samstag). «Wir haben in Hannover gar nicht die Spielräume, in so großem Stil abzuschieben, wie es sich der Bundeskanzler wünscht.» Nennenswerte Kapazitäten in Unterkünften würden dadurch nicht frei werden. Onay forderte stattdessen, ungelöste Probleme wie die Integration, die Verfügbarkeit von Sprachkursen und die Digitalisierung von Ausländerbehörden anzugehen.

Der Oberbürgermeister sagte dem Blatt, es gebe «gute humanitäre wie rechtsstaatliche Gründe», die zu Duldungen von Geflüchteten führten. «Schon jetzt liegt die Schutzquote der Menschen, die zu uns kommen, bei 70 Prozent. So zu tun, alle seien illegal, führt an der Realität vorbei. Und es lenkt von den wahren Problemen ab», sagte Onay.

Die Bundesregierung will Abschiebungen aus Deutschland vorantreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die Bundesregierung unter anderem die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren.