Palästina-Demonstration verboten – Veranstalter: Rassismus

Berlin (dpa) – Nach dem Verbot palästinensischer Unterstützer-Demonstrationen in Berlin haben Veranstalter der Polizei Rassismus vorgeworfen und juristische Schritte angekündigt. Die für diesen Mittwoch in Neukölln angemeldete Demonstration sei von der Polizei «mit rassistischer Begründung» untersagt worden, schrieb die Initiative Palästina Kampagne im Internet. Die «angeblichen Aktionen einer Minderheit» würden benutzt, «um einer ganzen Gemeinschaft das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verweigern», hieß es in einer Mitteilung. Das Verbot der Polizei verstoße gegen das Grundgesetz. «Wir werden rechtliche Schritte einleiten, um unsere Rechte in Zukunft durchzusetzen.»

Die Initiative hatte seit Montag zu der Demonstration mit 250 angemeldeten Teilnehmern aufgerufen. Zuvor hatte am Samstagmorgen der Terrorangriff der palästinensischen Organisation Hamas auf Israel begonnen.

Die Polizei teilte am Dienstagabend mit, die «Demo in Solidarität mit Palästina» sowie Ersatzveranstaltungen würden untersagt. Die Demonstrationen seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dabei gehe es um die aktuelle Lage im Nahen Osten und Straftaten bei ähnlichen früheren Demonstrationen, etwa am Wochenende. Am Samstag hatte das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun den Angriff auf Israel gefeiert, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln verteilte.