Strack-Zimmermann: Iran-Sanktionen ausweiten

Berlin (dpa) – Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), eine härtere Gangart gegenüber dem Iran gefordert. «Der größte Unterstützer des Terrors der Hamas ist der Iran», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deshalb müsse Deutschland gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und den USA die Sanktionen gegen das Land ausweiten.

Überdies sollten die iranischen Revolutionsgarden von der EU als Terrororganisation eingestuft werden. «Europa muss hier für Israel zusammenstehen und auf internationaler Ebene alle nur möglichen Schritte einleiten, um die Finanzierung der Hamas durch den Iran und Staaten wie Katar sowie private Geldgeber zu unterbinden», sagte Strack-Zimmermann.

Eine solche Einstufung als Terrororganisation würde es den EU-Staaten etwa ermöglichen, in der EU vorhandene Vermögenswerte der Revolutionsgarden einzufrieren. Die USA hatten die paramilitärische Elitetruppe der Mullahs 2019 als Terrororganisation eingestuft.