Verfahrensstopp wird überprüft: Volksverhetzung oder nicht?

Hannover (dpa/lni) – Nach Beschwerden über die Einstellung eines Verfahrens wegen Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Hannover eine Überprüfung angekündigt. Ziel sei, eine «zeitnahe Entscheidung herbeizuführen», teilte die Behörde am Donnerstag mit. Hintergrund sind eingestellte Ermittlungen wegen des Verdachts der antisemitischen Volksverhetzung gegen einen Mediziner aus Hannover. Der ursprüngliche Anzeigeerstatter habe sich beschwert, nun gebe es Anlass, den Fall in rechtlicher Hinsicht abschließend zu prüfen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Im Januar sei eine Strafanzeige in Berlin erstattet worden – wegen Texten und Bildern im Internet, sagte die Sprecherin. Der Fall sei an Hannover abgegeben, Bilder und Texte seien überprüft worden. Der Straftatbestand der Volksverhetzung sei objektiv noch nicht erfüllt gewesen, aber die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen in einer Karikatur.

Der Mann habe sich auf die Kunstfreiheit berufen, die Karikatur aber aus dem Internet gelöscht. Daher sei nicht weiter geprüft worden, ob es sich um eine Straftat oder noch um Satire gehandelt habe. Das Verfahren sei wegen geringer Schuld eingestellt, dem Mediziner aber klargemacht worden, dass es im Wiederholungsfall keine Einstellung geben werde.