Weil: Keine Hinweise auf konkrete Sicherheitsrisiken

Hannover (dpa/lni) – Derzeit gibt es vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts und Demonstrationen dazu keine Hinweise auf konkrete Sicherheitsrisiken in Niedersachsen. Das sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Allerdings: «Die Sicherheitsbehörden sagen uns, dass wir durchaus eine erhöhte abstrakte Gefahr haben», sagte Weil.

Der Ministerpräsident appellierte unter anderem an die Bürger, den Hass nicht nach Deutschland zu tragen. «Es geht jetzt darum, Solidarität mit Israel zu zeigen, respektvoll miteinander umzugehen und kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen.» Der Gesprächsfaden zwischen Juden und Muslimen dürfe nicht abreißen. Er sagte, dass die Terrorserie der Hamas Juden und Jüdinnen furchtbares Leid gebracht habe und Israel das Recht habe, sich zu verteidigen. Es mache aber auch betroffen, was Zivilisten im Gazastreifen widerfahre.

Die Gemengelage sei emotional hoch brisant, sagte der Politiker. Und: Grundsätzlich steige mit dem Konflikt ein gewisses Risiko, dass Straftaten begangen würden. Die Polizei habe bei Antisemitismus und Gewalt in seinem Bundesland «die klare Vorgabe, in solchen Fällen sehr konsequent zu sein».