Niedersachsen sagt Israel «uneingeschränkte Solidarität» zu

Hannover (dpa/lni) – Niedersachsens Landesregierung und der Landtag haben die Terrorangriffe auf Israel verurteilt und sich demonstrativ hinter das Land gestellt. Ministerpräsident Stephan Weil sagte Israel am Mittwoch «uneingeschränkte Solidarität» zu. Die Nachrichten von dort seien kaum auszuhalten. «Wir fühlen, wir leiden mit den Opfern dieses kalt kalkulierten Terrors», sagte der SPD-Politiker. Unter den Opfern sei auch eine 22-Jährige, die aus dem Landkreis Verden stamme. Die Studentin wurde bei den Angriffen getötet.

Auf den Stufen des Landtags versammelten sich die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen geschlossen mit Israel-Fahnen, um ihre Einigkeit zu unterstreichen. Die AfD kritisierte, dass sie dazu nicht eingeladen worden war. Zu Beginn der Landtagssitzung hatten alle Fraktionen der Terroropfer mit einer Schweigeminute gedacht.

Unter den Gästen im Landtag waren bei dem Gedenken der Chef des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden, Michael Fürst, die Vorsitzende des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden, Rebecca Seidler, und Niedersachsens Beauftragter gegen Antisemitismus, Gerhard Wegner. «Israel kann sich unserer Solidarität sicher sein», betonte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD).

«Wir sind uns der Schoah, der Massenvernichtung von Jüdinnen und Juden und der daraus folgenden Verantwortung für uns als Deutsche bis heute bewusst», sagte Weil in einer Regierungserklärung. «Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.» Die palästinensische Hamas hingegen kalkuliere Opfer auf eigener Seite mit ein. «Die Opfer im Gazastreifen sind auch Opfer der Hamas», sagte Weil.

Mit Blick auf Sympathiebekundungen für den Terror der Hamas in Deutschland erklärte der Ministerpräsident, die Sicherheitsbehörden würden dem in Niedersachsen konsequent begegnen. «Das Versammlungsgesetz schützt friedliche Veranstaltungen, es schützt nicht die Verbreitung von Hass und Hetze», sagte er.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner forderte, die Führung der Hamas müsse gefangen genommen und vor Gericht gestellt werden. «Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen hier in Niedersachsen, die durch den Angriff der Hamas Familienangehörige und Freunde in Israel verloren haben oder nicht wissen, wo ihre Liebsten gerade sind», sagte Lechner.

Klaus Wichmann von der AfD forderte eine klare Aussage von Land und Bund, dass jeder, der sich islamistisch betätige oder äußere, Deutschland für immer verlassen müsse. «Der Islamismus ist die größte Gefahr für die freie Welt», sagte Wichmann.

Die Grünen-Fraktionschefin Anne Kura appellierte: «Wer jetzt oder in den kommenden Wochen Täter-Opfer-Umkehr betreibt, dem müssen wir jederzeit und überall deutlich widersprechen.» Kura forderte zudem die Einstufung der Revolutionsgarden im Iran als Terrororganisation. Berichten zufolge könnte die Hamas ihren Großangriff mit Unterstützung des Iran vorbereitet haben.

Terroristen hatten am Samstag im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Hamas ein Massaker unter israelischen Zivilisten in Grenzorten und auf einem Musikfestival angerichtet. Mindestens 1200 Menschen starben, es war das schlimmste Blutbad der israelischen Geschichte. Die Angreifer verschleppten nach Angaben der israelischen Armee auch rund 150 Menschen in den Gazastreifen.