Bovenschulte: Schnellere Arbeitsaufnahme für Geflüchtete
Die Migrationspolitik ist eines der Themen bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am Montag. Bremens Bürgermeister lobt und fordert.
Weil rechnet mit Einigung zu Deutschlandticket
Politiker von Bund und Ländern sind sich grundsätzlich einig, dass das Deutschlandticket weiter angeboten werden soll. Eine zentrale Frage ist dabei noch offen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil macht einen Lösungsvorschlag für das kommende Jahr.
Laptops im «Cum-Ex»-Ausschuss vorübergehend verschwunden
Zwei Laptops mit Tausenden möglicherweise brisanten Mails zum «Cum-Ex»-Skandal sind über Tage verschwunden. Auch wenn die Geräte inzwischen wieder im Tresor liegen: Die Opposition hat Fragen.
Lindner: Schuldenbremse zwingt zu «wirklicher Verantwortung»
Die Schuldenbremse gehört zu den zentralen Wahlversprechen der FDP, in Teilen der Ampel-Partner ist sie hingegen umstritten. Finanzminister Lindner macht klar: Mit ihm wird daran nicht gerüttelt.
Streit um Zuzahlungen: Erfolg für Heimbewohnerin
Karlsruhe/Osnabrück (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte einer bedürftigen Pflegeheimbewohnerin im Streit mit ihrer Krankenkasse um Zuzahlungen gestärkt. Konkret ging es bei der Verfassungsbeschwerde um eine überhöhte Belastungsgrenze für die Zuzahlungen. Eine Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück, das die Sicht…
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Russland betont immer wieder, Sanktionen könnten seinen Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen. Die USA weiten die Strafmaßnahmen dennoch aus - zur Freude von Präsident Selenskyj. Die News im Überblick.
Flüchtlingsgipfel: Forderung nach mehr Geld für Migranten
Alleine nach Hessen gelangen jeden Tag rund 180 neue Migranten. Ihre Versorgung kostet viel Geld. Vor dem neuen Flüchtlingsgipfel in Berlin fordern die Länder daher mehr Hilfe vom Bund.
Oberbürgermeister fordern Hilfe für Kliniken und Geflüchtete
Die Kassen der meisten Städte sind leer. Manche Kommune wünscht sich etwa eine Pause bei der Unterbringung von Geflüchteten. Kann der Ministerpräsident die Anliegen der Städte beim Bundeskanzler durchsetzen?