Union erhöht in Migrationskrise Druck auf die Ampel
Viele Kommunen stehen wegen der vielen Flüchtlinge vor großen Herausforderungen. Unionspolitiker forderten beim Deutschlandtag der Jungen Union schnelleres Handeln der Bundesregierung.
Von der Leyen: Müssen Schleuser und Schlepper bekämpfen
Braunschweig (dpa) - Im Umgang mit irregulärer Migration hat die CDU-Politikerin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein schärferes Vorgehen gegen Schleuser gefordert. «Wir in Europa müssen diejenigen sein, die entscheiden, wer zu uns in die Europäische Union kommt und…
Ämter bei Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten am Limit
Mehr als 1800 minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern sind in diesem Jahr in Niedersachsen aufgenommen worden. Jugendämter und die Träger der Jugendhilfe seien mittlerweile an der Kapazitätsgrenze, melden kommunale Spitzenverbände. Demnach gibt es vor allem zwei Probleme.
Neue Mittel für Seenotrettung: Finanzministerium kritisch
Bei der Frage, ob und auf welche Weise Organisationen für die Seenotrettung und Versorgung von geflüchteten Menschen gefördert werden sollen, herrscht in der Ampel-Koalition Uneinigkeit.
Kritik und Zustimmung: Scholz‘ Bekenntnis zu Abschiebungen
Der Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt. In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht.
Wird der Gaza-Krieg neue Fluchtbewegungen auslösen?
Erst beherrschte der Schock über die Massaker in Israel die Diskussion in Deutschland. Dann folgte die Debatte über pro-palästinensische Demos. Inzwischen wird diskutiert, ob neue Flüchtlinge kommen.
Weil sieht weiterhin große Probleme bei Flüchtlingsaufnahme
Ministerpräsident Stephan Weil machte sich ein Bild über die Situation in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig. An die EU und den Bund richtete er mehrere Forderungen.
Feste Grenzkontrollen auf breiter Front – Kritik der GdP
An der Grenze zu Österreich gibt es schon lange feste Kontrollstellen. Nun auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz - um irreguläre Einreisen zu begrenzen und gegen Schleuser vorzugehen.