Union macht Druck zur Bekämpfung illegaler Migration
Der Union dauert es viel zu lange, bis die Ampel-Koalition etwas gegen die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen unternimmt. Also ergreift sie jetzt selbst die Initiative.
Migrationspolitik: Union sieht Ball bei Scholz
Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel.
Wagenknecht beklagt Leistungsmissbrauchsfälle bei Ukrainern
Die Klage über «Sozialtourismus» von Ukrainern hatte vor etwa einem Jahr bereits CDU-Chef Merz erhoben. Jetzt beklagt auch Wagenknecht Missbrauchsfälle bei Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge.
Turbo für Bauvorhaben – Sorge um Naturschutz
Vieles ist in Deutschland zu kompliziert - und deshalb langsam und teuer. Das ist die Diagnose von Bund und Ländern. Sie wollen Tempo machen. Doch was so positiv klingt, treibt Umweltschützer auf die Barrikaden.
Kanzler Scholz: «Wer Juden angreift, greift uns alle an»
Nach propalästinensischen Demonstrationen am Wochenende ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Politik diskutiert über Konsequenzen - und der Kanzler findet deutliche Worte gegen Antisemitismus.
Migrationsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung
Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert. Kommen Bund und Länder nun zu konkreten Maßnahmen, auch was umstrittene Finanzfragen anbelangt?
Wüst als Chef der NRW-CDU bestätigt – Rede-Duell mit Merz
Die Wiederwahl als Chef der NRW-CDU ist für Hendrik Wüst ein Selbstläufer. Ein Vergleich mit Bundesparteichef Merz in langen Reden auf dem Parteitag wirft die Frage auf: ist das eine Kanzlerkandidatenbewerbung?
Merz für feste weitere Unterstützung für Israel und Ukraine
Demokratien müssen sich erfolgreich zur Wehr setzen können, meint Friedrich Merz. Er will deshalb der Ukraine und Israel mehr Unterstützung aus Deutschland zukommen lassen.