Kretschmann: Wir müssen irreguläre Migration begrenzen
Die Debatte um die hohe Zahl Geflüchteter bewegt auch die Grünen. Der einzige Ministerpräsident der Partei mahnt zur Eindämmung. Die Parteichefin dringt auf Hilfe für die Kommunen.
Asylpolitik wird Thema bei Grünen-Landesparteitag
Osnabrück (dpa) - Am zweiten Tag ihres Landesparteitages in Osnabrück steht bei den niedersächsischen Grünen der Umgang mit Flüchtlingen auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt steht am Sonntag (10.00 Uhr) ein Antrag zur niedersächsischen Asyl- und Migrationspolitik. Darin wird unter anderem…
Wer wird Koalitionspartner der CDU in Hessen?
Nach der Hessen-Wahl am 8. Oktober ist immer noch unklar, mit wem die Wahlsiegerin künftig regieren will. Das könnte sich rasch ändern.
Asylbewerberleistungen: Kritik aus Ampel an FDP-Vorstoß
Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, finden die FDP-Minister Lindner und Buschmann. SPD und Grüne reagieren mit Skepsis und verweisen auf das Bundesverfassungsgericht.
Scholz setzt bei Wasserstoff und Flüssiggas auf Nigeria
Mit der eigenen Energieproduktion wird Deutschland die Energiewende nicht schaffen. Der Kanzler wirbt daher in Nigeria um Gas und Wasserstoff. Doch das von ihm anvisierte Erdgas sorgt für Kritik von den Grünen.
Grüne fordern mehr Geld für Bundeswehr
Die innere und äußere Sicherheit gilt nicht als Kernkompetenz der Grünen. Nun rufen jedoch mehrere Spitzenpolitiker der Partei nach mehr Geld für Bundeswehr, Polizei und Geheimdienste. Was fordern sie?
Habeck: Regierung verständigt sich auf ein Migrationspaket
Einfachere Verfahren für Abschiebungen und bessere Bedingungen für Geflüchtete, um hier Arbeit zu finden - mit diesem Doppelschritt will die Bundesregierung die Situation bei der Migration in den Griff bekommen.
Grüne: Bund muss Städten bei Flüchtlingsunterbringung helfen
Hannover (dpa/lni) - Für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in den Kommunen fordern die Grünen im niedersächsischen Landtag mehr Unterstützung vom Bund. «Was wir brauchen, sind wirksame Maßnahmen», sagte Grünen-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel am Dienstag in Hannover. Die Migrationspolitik sei…