Viele Änderungen an Etatentwurf: Finaler Beschluss steht aus
Letztlich ging es schneller als erwartet. Die Etats der Ministerien für 2024 stehen. Doch einen Strich unter den Bundeshaushalt wollen die Haushälter erst in der kommenden Woche machen.
Einkommensgrenze beim Elterngeld soll schrittweise sinken
Ab dem kommenden Jahr werden Änderungen beim Elterngeld für Vielverdiener wirksam, mit einer schrittweisen Senkung der Einkommensgrenze und Anpassungen bei der Elternzeit.
Salzgitter AG: Förderung steht trotz Urteil zu Klimafonds
Salzgitter (dpa/lni) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds hat keine direkten Auswirkungen auf den laufenden Umbau des Stahlkochers Salzgitter AG. Die zugesagte Förderung für den Aufbau einer CO2-ärmeren Produktion stamme zwar aus diesem Fonds, sagte…
Umweltbundesamt: Fossile Subventionen abbauen
Was wird aus den Klima-Plänen der Ampel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt? Das Umweltbundesamt hat einige klare und einfache Vorschläge.
Shutdown abgewendet – Senat stimmt für Übergangshaushalt
Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA bleibt aus: Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat einem Nothaushalt zugestimmt.
Was passiert mit dem Bundeshaushalt?
Die Haushälter im Bundestag haben ihre finale Beratung des Etats 2024 begonnen. Noch traut sich kaum einer einzuschätzen, welche Folgen das Karlsruher Haushaltsurteil haben könnte.
Polizeigewerkschaft enttäuscht von Rot-Grün
Hannover (dpa/lni) - Die Belange der Polizei werden in den Haushaltsplänen von SPD und Grünen für 2024 nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nur unzureichend berücksichtigt. «Es scheint ganz so, als ob trotz allgegenwärtiger sozialer Krisenstimmung die Innere Sicherheit…
Ampel in der Klemme: Ist der Klimaschutz in Gefahr?
Ein von Bundeskanzler Scholz ausgedachtes Haushaltsmanöver ist verfassungswidrig. Damit klafft ein Riesenloch in der Klimaschutz-Finanzierung. Doch das ist womöglich nicht alles.