Ein von Bundeskanzler Scholz ausgedachtes Haushaltsmanöver ist verfassungswidrig. Damit klafft ein Riesenloch in der Klimaschutz-Finanzierung. Doch das ist womöglich nicht alles.
Mit einem haushaltspolitischen Kniff wollte die Regierung die Schuldenbremse zugunsten des Klimas umgehen. Doch genau auf die pocht Karlsruhe. Nun muss die Ampel schauen, wofür noch Geld da ist.
Eigentlich will die Welt die Klimakrise in den Griff kriegen - doch ihre Pläne dafür reichen noch immer längst nicht aus. Die anstehende Weltklimakonferenz in Dubai steht damit vor großen Aufgaben.
Zwei Autobahnblockaden, zwei Wasserwerfer-Einsätze und zwei Mal Massenfestnahmen. In Den Haag griff die Polizei am Wochenende gegen verbotene Demonstrationen von Extinction Rebellion durch.
Der Kanzler solle sein Kabinett «endlich auf Klimakurs bringen», mahnen die Unterzeichner eines Forderungspapiers. Ein Minister steht besonders im Fokus - für den Klimaschutz sei er «ein Totalausfall».
Die Bundesregierung hat das Tempo angezogen beim Klimaschutz. Dennoch ist sie nicht auf Kurs für ihr Ziel für das Jahr 2030. Experten sehen an etlichen Stellen Nachholbedarf.
Im Dezember und im Mai demonstrieren Aktivisten im abgesperrten Bereich des BER-Flughafens für mehr Handeln gegen die Klimakrise. Mehrere Beteiligte erhalten nun Gebührenbescheide, weitere sind geplant.