Bovenschulte: Schnellere Arbeitsaufnahme für Geflüchtete
Die Migrationspolitik ist eines der Themen bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am Montag. Bremens Bürgermeister lobt und fordert.
Oberbürgermeister fordern Hilfe für Kliniken und Geflüchtete
Die Kassen der meisten Städte sind leer. Manche Kommune wünscht sich etwa eine Pause bei der Unterbringung von Geflüchteten. Kann der Ministerpräsident die Anliegen der Städte beim Bundeskanzler durchsetzen?
Ostsee-Sturmflut: Wiederaufbaufonds über Millionen geplant
Die Ostsee-Sturmflut mit einem Jahrhundert-Hochwasser in Flensburg hat in Schleswig-Holstein enorme Schäden angerichtet. Land und Kommunen sprechen von 200 Millionen Euro und planen einen Aufbaufonds.
Hannover will mit Aktionsplan Obdachlosigkeit reduzieren
Hannover (dpa) - Die Stadt Hannover arbeitet an einem Aktionsplan, um Obdachlosigkeit in den kommenden Jahren so weit es geht zu reduzieren. «Mir liegt es persönlich sehr am Herzen, dass wir beim EU-Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu vermeiden, ganz konkret…
Hat eine höhere Mehrwertsteuer Auswirkungen aufs Schulessen?
Tausende Kinder essen in ihrer Kita oder Schule zu Mittag. Wird das Essen teurer, wenn die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent steigt? Ein großer Verband befürchtet das, andere teilen die Bedenken nicht.
Grüne in Cottbus verurteilen gemeinsamen CDU/AfD-Antrag
In dem Antrag geht es um eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen - auch ein SPD-Mann hatte ihm zugestimmt. Cottbus' Grüne zeigen sich entsetzt: Die Brandmauer gegen Rechts werde «weiter eingerissen».
Hunderte Menschen bei «Molenputz» nach Sturmflut in Sassnitz
Nach der schweren Ostsee-Sturmflut wird aufgeräumt. Hunderte Freiwillige beteiligen sich an der Aktion in Sassnitz auf Rügen.
Onay: «Phantomdebatte» über Abschiebungen hilft nicht
Hannover (dpa/lni) - Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hält die Diskussion um beschleunigte Abschiebungen für nicht zielführend. «Diese Phantomdebatte über verschärfte Abschiebungen hilft hier gar nichts», sagte der Grünen-Politiker dem «Weser-Kurier» (Samstag). «Wir haben in Hannover gar nicht die Spielräume, in…