Oldenburg (dpa/lni) - Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Ermittlungen gegen den früheren niedersächsischen CDU-Landtagsabgeordneten André Hüttemeyer eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Anfrage mit.Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren wegen einer Strafanzeige eingeleitet. Es lag demnach der Verdacht einer Sexualstraftat…
Hannover (dpa/lni) - Die Belange der Polizei werden in den Haushaltsplänen von SPD und Grünen für 2024 nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nur unzureichend berücksichtigt. «Es scheint ganz so, als ob trotz allgegenwärtiger sozialer Krisenstimmung die Innere Sicherheit…
Hannover (dpa/lni) - Wenn am Sonntag Landtagswahl in Niedersachsen wäre, würde die CDU stärkste Partei werden. Die CDU kommt in einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Niedersachsen auf 28 Prozent der Stimmen. Die rot-grüne Landesregierung würde ihre…
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Regierungsfraktionen SPD und Grüne wollen heute bekanntgeben, welche weiteren Vorhaben sie im kommenden Jahr finanzieren wollen. Die Fraktionschefs Grant Hendrik Tonne (SPD) sowie Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel (Grüne) stellen dazu die Ergebnisse ihrer Haushaltsberatungen vor.…
Hannover (dpa/lni) - Junge Familien sollen nach einem CDU-Vorschlag beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung in Niedersachsen die Grunderwerbssteuer zur Hälfte erstattet bekommen. «Eigentum ist heute für die meisten Menschen immer noch die beste Art und Weise, fürs Alter…
Hannover (dpa/lni) - Bei der Frage, ob auf das Essen in Restaurants von Januar an wieder ein höherer Steuersatz gilt, sieht Niedersachsens Landesregierung den Bund in der Pflicht. «Wir haben keine neuen finanziellen Spielräume, um aus dem Landeshaushalt eine solche…