Hannover/Bückeburg (dpa/lni) - Zwei FDP-Politiker haben einen Antrag beim niedersächsischen Staatsgerichtshof eingereicht, die Landtagswahl für ungültig zu erklären. Der Staatsgerichtshof bestätigte am Mittwoch den Eingang des Schreibens. Die Antragssteller machen demnach geltend, die Landtagswahl am 9. Oktober 2022 sei aufgrund…
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens frühere Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) wird mit der Landesmedaille ausgezeichnet. Sie erhalte die Medaille für ihr langjähriges Engagement in der Landespolitik, teilte die Staatskanzlei vor der für Dienstagabend in Hannover geplanten Verleihung mit. Ministerpräsident Stephan Weil…
Hannover (dpa/lni) - Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele will eine Klage gegen die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg einreichen. Das kündigte Thiele am Freitag in Hannover an. Dabei geht es laut Thiele um die Grundsteuererklärung. Der CDU-Politiker hat nach eigenen…
Hannover (dpa/lni) - Die Steuer auf Restaurant-Essen sollte nach Ansicht der CDU und der AfD im niedersächsischen Landtag über das Jahresende hinaus auf dem gesenkten Niveau von 7 Prozent bleiben. Die CDU beantragte am Donnerstag, das Land solle eine entsprechende…
Hannover (dpa/lni) - Die Situation an Niedersachsens Schulen istheute einer der Schwerpunkte im Landtag. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne sprechen sich in einem Antrag dafür aus, den Schulleitungen mehr Freiräume zu geben, um ihrem Bildungsauftrag besser gerecht werden zu können.…
Hannover (dpa/lni) - Die stark beanspruchten Notaufnahmen in Niedersachsen sollen entlastet werden. Dazu haben SPD und Grüne die von ihnen getragene Landesregierung am Mittwoch aufgerufen. Demnach sollen die Notfallnummern 112 und 116 117 besser verknüpft und flächendeckend sogenannte Gemeinde-Notfallsanitäter eingesetzt…
Bremen (dpa/lni) - Die Bremische Bürgerschaft hat den terroristischen Großangriff der Hamas geschlossen verurteilt. Das Existenzrecht Israels sei nicht verhandelbar, sagte Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) am Mittwoch.In einer Resolution sprach sich die Bürgerschaft unter anderem dafür aus, bis auf Weiteres…