Hannover (dpa/lni) - Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage einer Umweltaktivistin gegen zwei präventive Überwachungsmaßnahmen der Bundespolizei stattgeben. Die Observation und Fahndung waren unzulässig, entschied das Gericht am Mittwoch. Es handelte sich um eine Ausschreibung zur präventiv-polizeilichen Fahndung über mehrere…
Hannover (dpa/lni) - Nach einer Großrazzia gegen sogenannte Reichsbürger im vergangenen Dezember hat das niedersächsische Innenministerium Disziplinarverfahren gegen zwei Polizeibeamte eingeleitet. Hintergrund sei der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit der «Reichsbürger»-Gruppe, teilte das Ministerium am Freitag…
Hannover (dpa/lni) - Nach Kritik des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme an der AfD prüft das niedersächsische Innenministerium dessen Aussagen rechtlich. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag auf Nachfrage. Es könne nicht gesagt werden, wann die Prüfung abgeschlossen werde.…
