Die Debatte um die hohe Zahl Geflüchteter bewegt auch die Grünen. Der einzige Ministerpräsident der Partei mahnt zur Eindämmung. Die Parteichefin dringt auf Hilfe für die Kommunen.
Über die Forderung, Asylersuchen in Staaten außerhalb der EU zu prüfen, gab es beim Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidenten Streit. Der ist auch jetzt noch nicht verebbt.
Marode Infrastruktur, fehlende Wohnungen: Es gibt vieles, in das der Staat Geld stecken könnte - und aus Sicht der Grünen auch müsste. Doch dem Bund steht die Schuldenbremse im Weg.