Ein von Bundeskanzler Scholz ausgedachtes Haushaltsmanöver ist verfassungswidrig. Damit klafft ein Riesenloch in der Klimaschutz-Finanzierung. Doch das ist womöglich nicht alles.
Die Schuldenbremse gehört zu den zentralen Wahlversprechen der FDP, in Teilen der Ampel-Partner ist sie hingegen umstritten. Finanzminister Lindner macht klar: Mit ihm wird daran nicht gerüttelt.
Für einen haushaltspolitischen Kurswechsel soll der Bundesetat 2024 erst der Anfang sein. Denn in der Ferne warten Eisberge, warnt der Finanzminister. Aber erst mal warten noch Brocken auf die Koalition.