Verfassung – Seite 3 – Radio Nordseewelle

Bei Der Speicherung Von Verkehrs- Und Standortdaten Fehle Eine Strikte Begrenzung Auf Den Zweck Des Schutzes Der Nationalen Sicherheit, So Das Bundesverwaltungsgericht.

Bundesverwaltungsgericht beerdigt Vorratsdatenspeicherung

7. September 2023
News

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die bisherige deutsche Regelung sei rechtswidrig, so die Richter.

Das Bundesamt Für Verfassungsschutz Ist In Sorge: «In Deutschland Soll Das Vertrauen Der Bevölkerung In Politik, Verwaltung, Aber Auch In Die Freien Medien Untergraben Werden.»

Deutschland im Fadenkreuz russischer Desinformation

5. September 2023
News

Ein deutsches Forschungsinstitut, das Zugvögel infiziert und als Biowaffen nach Russland schickt? Klingt absurd. Ist es auch. Es ist ein Beispiel für russische Desinformation.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) Im Niedersächsischen Landtag.

Kleine Parteien sollen von anderem Zählverfahren profitieren

27. August 2023
News

Vor knapp zwei Jahren sorgte eine Gesetzesänderung für Empörung bei den damaligen Oppositionsfraktionen im Landtag. Nun zeichnet sich eine Änderung ab - was insbesondere kleinere Parteien freuen dürfte.

Das Bundesverfassungsgericht In Karlsruhe Hat Sich Mit Dem Bottroper Apothekerskandal Befasst.

Unterdosierte Krebsmedizin: Apotheker scheitert in Karlsruhe

22. August 2023
News

Ein Apotheker aus NRW ist vom Landgericht Essen wegen des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in mehr als 14.500 Fällen verurteilt worden. Gegen das Urteil wollte er vorgehen - und scheiterte.

Ein Einsatzfahrzeug Der Polizei Steht Am Straßenrand.

Verfassungsfeindliche Schmierereien an Heimatmuseum Moringen

17. August 2023
News

Moringen (dpa/lni) - Unbekannte Täter haben die Wand des Heimatmuseums in Moringen (Landkreis Northeim) mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert. In der Nacht zum vergangenen Samstag wurde unter anderem ein Hakenkreuz an die Wand geschmiert, wie die KZ-Gedenkstätte Moringen am Donnerstag mitteilte.…

Mit Einem Plakat An Einem Solarschiff Wirbt Der Nationale Nachrichtendienst Für Nachwuchs.

Verfassungsschutz wirbt jetzt bei Instagram um Mitarbeiter

14. August 2023
News

Mit einem neuen Karriere-Kanal auf Instagram will der Verfassungsschutz talentierte Nachwuchskräfte gewinnen. Das Bundesamt wirbt verstärkt um junge Mitarbeiter.