«Deutschland-Pakt»: Söder will Zuwanderung beschränken
Wer will schon Nein sagen, wenn der Kanzler dazu aufruft, gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht, die größte Oppositionspartei auch nicht.
Nord-Finanzminister: Gespräche auf Augenhöhe mit dem Bund
Mit Milliarden schweren Entlastungsprogrammen und Hilfen will der Bund die lahmende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Im Norden ist die Sorge groß, dass die Kosten zu einem großen Teil auf Länder und Kommunen abgewälzt werden sollen.
Länder wollen Regierung in die Pflicht nehmen
Brüssel/Berlin (dpa) - Die 16 Länder wollen die Bundesregierung beim «Deutschland-Pakt» in die Pflicht nehmen. Diesen hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen. «Die Länder sind zu jeder Zusammenarbeit bereit, um Deutschland schneller zu machen, und das schon seit langem», sagte…
Bundesländer wollen mehr EU-Mittel auch für starke Regionen
Brüssel (dpa) - Die 16 Bundesländer setzen sich bei der EU-Kommission für eine bessere Förderung auch stärker entwickelter Regionen ein. Starke Regionen seien die «Wachstums- und Innovationslokomotiven der EU», heißt es in einer «Brüsseler Erklärung», die die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen…
Bundesländer fordern regionales Vorgehen beim Wolf
Brüssel (dpa) - Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer fordern von der EU die Möglichkeit, je nach Region unterschiedlich mit der Rückkehr des Wolfs umzugehen. Die europäische Artenschutzpolitik müsse «regionale Antworten auf regional unterschiedliche Herausforderungen beim Wolfsschutz ermöglichen», heißt es…
Länder fordern Brückenstrompreis für Industrie
Seltene Einigkeit unter der Bundesländern: Über Parteigrenzen hinweg fordern die 16 Regierungschefs eine staatliche Unterstützung für energieintensive Unternehmen - und setzen damit den Bund unter Druck.
Länder einig: Unterstützung für energieintensive Unternehmen
Brüssel (dpa) - In der Diskussion um günstigere Strompreise für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch sind sich die Bundesländer einig, dass es eine staatliche Unterstützung brauche. Das erklärte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil am Donnerstagmorgen in Brüssel als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).…
Wüst macht Druck für Industriestrompreis
Die Industrie braucht nach Aussage von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident dringend günstigere Preise für Energie, sonst drohe der Verlust von Arbeitsplätzen. Berlin müsse deshalb schnell entscheiden.