Berlin/Brüssel (dpa) - Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) die Forderung der Länder nach einem staatlich subventionierten Industriestrompreis bekräftigt. «Von den Kritikern wird immer wieder eingewandt, das ginge gar nicht nach dem europäischen Recht…
Brüssel (dpa) - Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer beraten sich am Mittwoch (ab 18.00 Uhr) in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um einen Industriestrompreis, um die Aufnahme von Flüchtlingen sowie…
Bremen (dpa) - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte will dem umstrittenen Wachstumschancengesetz in der derzeitigen Form im Bundesrat nicht zustimmen. «Was der Bund mit dem Wachstumschancengesetz macht, entspricht in etwa dem, was ein Kneipengänger tut, wenn er eine Lokalrunde ausruft und…