Ampel in der Klemme: Ist der Klimaschutz in Gefahr?
Ein von Bundeskanzler Scholz ausgedachtes Haushaltsmanöver ist verfassungswidrig. Damit klafft ein Riesenloch in der Klimaschutz-Finanzierung. Doch das ist womöglich nicht alles.
Greenpeace: Karlsruher Urteil Rückschlag für Klimaschutz
Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt. Nun dürfte im Budget für das Klima eine Lücke bon 60 Milliarden Euro klaffen. Umweltverbände sind besorgt.
Ökonomen: Reform der Schuldenbremse wäre Option
Die Kredite waren für die Corona-Krise gedacht, dann wurden sie für den Klimaschutz genutzt. Ziel war, die Schuldenbremse einzuhalten. Doch die müsste dringend reformiert weden, sagen Ökonomen.
Verfassungsgericht reißt 60-Milliarden-Loch in Haushalt
Mit einem haushaltspolitischen Kniff wollte die Regierung die Schuldenbremse zugunsten des Klimas umgehen. Doch genau auf die pocht Karlsruhe. Nun muss die Ampel schauen, wofür noch Geld da ist.
Anwalt nach Verfassungsurteil: «Kein Tag der Gerechtigkeit»
Karlsruhe (dpa) - Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten Freigesprochener will der Anwalt der Angehörigen einer getöteten Schülerin aus Niedersachsen weiter dafür kämpfen, dass der mutmaßliche Mörder verurteilt wird. «Ich sage an der Stelle ganz…
Anwaltverein begrüßt BVG-Urteil zu Strafverfahren
Berlin/Karlsruhe (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann ist nach eigenen Worten ebenfalls nicht von der nun vom Bundesverfassungsgericht gekippten Regelung zur Wiederaufnahme von Strafverfahren überzeugt gewesen. «Seit der Einführung der Norm gab es Zweifel an ihrer Verfassungskonformität, die ich auch geteilt…
Verfassungsrichterin: Urteil für Angehörige schmerzhaft
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat Verständnis dafür gezeigt, dass Hinterbliebene von Opfern mit seiner Entscheidung gegen eine Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten Freigesprochener hadern könnten. «Dem Senat ist bewusst, dass dieses Ergebnis für die Angehörigen der 1981 getöteten Schülerin und…
Karlsruhe: Neue Anklage zur selben Tat verfassungswidrig
Darf jemand für dasselbe Verbrechen zweimal angeklagt werden? Gegen Protest hat der Bundestag Regeln dazu gelockert. Das höchste deutsche Gericht verweist in seinem Urteil auch auf Erfahrungen aus der Zeit der Nazis. Die Familie einer getöteten Schülerin will weiterkämpfen.